Thema der Woche

Das aktuelle „Thema der Woche“: Klar, die Koalitionsverhandlungen. In Niedersachsen wurden die Koalitionsverhandlungen am 16. November nach gut zweiwöchigen Verhandlungen erfolgreich beendet. Die Zusammenarbeit mit der CDU in Niedersachsen war keine „Liebesheirat“ zwischen der SPD und der CDU. Aber beiden Parteien ist eine Verabredung über eine solide Zusammenarbeit gelungen, eine Verabredung, die eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Um Beispiele zu nennen: Wir setzen den Weg der Gebührenfreiheit im Bildungssektor fort! Wir investieren in moderne Krankenhäuser! Wir stärken die Polizei. Und: Wir unterstützen unsere Kommunen mit einem Investitionsprogramm bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Koalitionsgespräche gibt es auf Bundesebene bei den „Jamaika-Gesprächspartnern“ von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch nicht. Noch wird sondiert, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder ob die Gespräche doch noch scheitern, steht zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen noch nicht fest. Bundespräsident Steinmeier hat die Gesprächspartner an deren Verantwortung erinnert. Vielleicht eine Erinnerung zur richtigen Zeit. Schon jetzt stellt sich die Frage, wie viel an vertrauensvoller Zusammenarbeit möglich ist, wenn über Wochen ohne Einigung sondiert wird. Ich will das an dieser Stelle betonen: Es muss unter demokratischen Parteien möglich sein, zu einer Zusammenarbeit zu finden. Und es muss in diesem Zusammenhang betont werden: SPD und CDU in Niedersachsen sind hierfür ein gutes Vorbild!

Ihr

Sven Wieduwilt
Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages

 

Landesparteitag beschließt Koalitionsvertrag

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt

Haushaltsklausurtagung der Kreistagsgruppe aus SPD und CDU

Schwerpunkte für 2018 festgelegt

 

Aktuelle Meldungen

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Volkstrauertag 2017 - Verantwortung, für den Frieden zu arbeiten

Am 19. November 2017 fand der Volkstrauertag statt, seit 1952 der staatliche Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Nationen. In Luttrum findet dieser Gedenktag traditionell zusammen mit einem Gottesdienst statt. Ich habe auch dieses Jahr als Ortsvorsteher die Gedenkrede gehalten und das Gesteck am Mahnmal niedergelegt. Ich habe das wieder gerne getan – insbesondere weil ich glaube, dass der Volkstrauertag eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. mehr...

 
 

Klimawandel eine abstrakte Diskussion, geeignet für Debatten auf höherer Ebene? Ein klares Nein!

Am 6.11.2017 begann in Bonn der Weltklima-Gipfel. In meinem „Thema der Woche“ vom 5.11. hatte ich dieses Thema zum Gegenstand gemacht und unterstrichen, dass die Klimapolitik eben keine abstrakte Diskussion für höhere politische Ebenen darstellt. Sie betrifft alle politischen Ebenen und auch die kommunale Ebene kann Beiträge liefern. Gleichzeitig muss dieses Thema einen höheren Stellenwert in der SPD bekommen.
Den kompletten Text des „Themas der Woche“ vom 5. November 2017 finden Sie hier.
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Zur Diskussion um einen weiteren Feiertag: Eine Alternative zum Reformationstag

Der diesjährige Reformationstag, der 31. Oktober 2017, war gesetzlicher Feiertag. Gedacht und reflektiert wurde das 500jährige Jubiläum der Reformation. Gleichzeitig haben SPD und CDU in Niedersachsen mit Blick auf ihre Sondierungs- und Koalitionsgespräche diesen Tag als dauerhaften gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen. Im „Thema der Woche“ vom 31. Oktober habe ich mich hierzu kritisch geäußert und gleichzeitig eine Alternative vorgeschlagen. Der entsprechende Text findet sich nachfolgend. mehr...