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Müntefering Foto: Sven Wieduwilt

9. Dezember 2019: Positive Bilanz zum Bundesparteitag – Beschlüsse zum Sozialstaatskonzept, Kindergrundsicherung und für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik

Vom 6. bis 8. Dezember 2019 fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Ich habe als Delegierter meines Unterbezirks hieran teilgenommen. Mit dabei waren als Delegierte auch Waltraud Friedemann und Antonia Hillberg. Bernd Westphal MdB nahm für die SPD-Bundestagsfraktion an dem Parteitag teil.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden nach dem Ausgang der Mitgliederbefragung als Parteivorsitzende bestätigt – mit ehrlichen und soliden Ergebnissen, die eine gute Grundlage für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren bieten. Mit Hubertus Heil, Anke Rehlinger, Klara Geywitz, Serpil Midyatli und Kevin Kühnert wurden stellvertretende Vorsitzende gewählt, die, aus unterschiedlichen Bereichen kommend, die Führung der Partei ergänzen und mit ihren Perspektiven gestalten können. Aus dem SPD-Bezirk Hannover wurde der Vorsitzende Matthias Miersch als Mitglied in den Parteivorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch & viel Erfolg!

Der Parteitag hat nach spannenden Debatten auch programmatische Beschlüsse gefasst: Mit dem Beschluss „Arbeit –Solidarität –Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ haben wir ein Konzept für einen modernen Sozialstaat auf den Weg gebracht, der die gesellschaftliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt stellt. Der Beschluss „Unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung“ skizziert einen zentralen Baustein bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Die Kindergrundsicherung ist hierbei ein Baustein, den wir als SPD-Unterbezirk Hildesheim bereits lange Zeit gefordert haben. Der Beschluss „Wir bauen unser Land um: sozial, ökologisch, demokratisch, gerecht“ gibt schließlich sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und eine fortschrittliche Energiepolitik. Und: Mit dem Beschluss „Aufbruch in eine neue Zeit“ wurde auch die Debatte über die Große Koalition in vernünftige Bahnen gelenkt.

Meine Partei kann positiv auf diesen Parteitag zurückblicken. Positiv, aber nicht selbstsicher und selbstzufrieden. Jetzt steht die Hauptaufgabe und Herausforderung: Nun gilt es, die Positionen und Beschlüsse nach außen zu tragen! Für eine starke SPD! Aber in erster Linie für ein solidarisches und demokratisches Deutschland in einem friedlichen Europa!“

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